Aktuelle Rechtsprechung - gesundheitsanwalt.de

Januar 29, 2018

Neues zum schulischen Wegeunfall: Auch häusliche Gruppenarbeit kann unfallversichert sein

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Weg außerhalb des Unterrichts als Schulweg unfallversichert sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klasse sollte - unterteilt in mehrere Kleingruppen - für den Musikunterricht einen Film drehen. Die Lehrerin stellte den Schülern frei den Film während der Unterrichtsszeit oder in der Freizeit zu drehen. Eine Gruppe entschied sich für die Freizeitvariante. Während der "Dreharbeiten" kam es zwischen den Schülern zum Streit

Januar 25, 2018

Arzthaftung: Aktuelles Urteil zur Aufklärung

Den Arzt trifft eine besondere Aufklärungspflicht bei einer nur „relativ indizierten Operation“. Von einer relativ indizierten Operation spricht man, wenn es echte (nicht nur theoretische) konservative Behandlungsalternativen gibt. Das OLG Hamm bejahte einen Behandlungsfehler, weil der Arzt den Patienten nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Er hätte über die Möglichkeit einer konservativen Therapie als echte Behandlungsalternative aufklären müssen. Damit war die Einwilligung unwirksam. Ohne wirksame Einwilligung ist ein operativer Eingriff ein Behandlungsfehler, der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslöst.

Juli 19, 2017

Trotz Rauchens und genetischer Vorerkrankung – Gericht erkennt Lungenschäden als Berufskrankheit an

Das LSG Darmstadt hatte über den Fall eines Karosseriemeisters zu entscheiden. Dieser arbeitete seit seinem 16. Lebensjahr in einer Werkstatt, in der er über viele Jahre gefährdenden Stoffen wie Lösungsmitteldämpfen, Motorabgasen und Stäuben ausgesetzt war. Im Alter von 37 Jahren wurde bei ihm eine obstruktive Atemwegserkrankung (COPD) mit Lungenemphysem diagnostiziert. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Berufskrankheit (BK 4302) ab. Sie verwies auf einen genetisch bedingten Enzym-Mangel und den Nikotinkonsum des Klägers. Das Landessozialgericht nahm der Berufsgenossenschaft allerdings den Wind aus den Segeln.

Juli 14, 2017

Gute Nachrichten für Unfallopfer: Neues zur Verjährung bei Verkehrsunfällen

Grundsätzlich verjährt ein Anspruch innerhalb von 3 Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, und das Unfallopfer Kenntnis hiervon hat. Ein Beispiel: Unfall im Jahre 2010. Schädiger und Haftpflichtversicherung sind bekannt. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des 31.12.2010. Verjährung tritt ein mit Ablauf des 31.12.2013. Das Gesetz sieht allerdings vor (§ 115 VVG), dass die Zeitspanne zwischen Meldung beim Haftpflichtversicherer und dessen Entscheidung nicht mitgezählt wird (Hemmung). Der BGH hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, was eigentlich eine „Entscheidung“ im Sinne des § 115 VVG ist?

Mai 29, 2017

Motorradzeit gleich Unfallzeit? Hilfe vom Fachanwalt.

Die Motorradzeit ist voll im Gange, leider auch die Unfallzeit. Der Motorradfahrer ist leichtes Opfer im Straßenverkehr, sei es selbst-, fremd- oder unverschuldet. Es ist gut wenn man jemanden an der Seite hat, der einem bei der Bewältigung einer schweren Krise und der Durchsetzung berechtigter Ansprüche hilft.

April 3, 2017

Private Krankenversicherung muss Laser-OP am Auge bezahlen

BGH, Urteil vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 Der Bundesgerichtshof war mal wieder mit der Frage beschäftigt, was eine notwendige Heilbehandlung im Sinne der privaten Krankenversicherung […]

Februar 28, 2017

Meniskusschaden als Berufskrankheit bei Profifußballer anerkannt

Das Sozialgericht Dresden hat den Schaden am Meniskus eines Profifußballers als Berufskrankheit anerkannt. Damit besteht für den Fußballer auch ein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld und unter Umständen sogar auf Rentenleistungen.

Februar 21, 2017

Auch Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke

Am 19.01.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, dass die therapeutische Anwendung von Cannabis für Schwerkranke, Schmerzpatienten und Patienten in der Palliativtherapie vorsieht. Am 10.02.2017 passierte das Gesetz den Bundesrat. Das Gesetz besagt, dass die behandelnden Ärzte Cannabis verschreiben dürfen, auch wenn noch nicht alle alternativen Behandlungen ausgeschöpft sind. Die Krankenkasse hat diese Kosten zu tragen.

Februar 4, 2017

400.000 Euro Schmerzensgeld wegen Ärztepfusch

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte mit seiner am 02.02.2017 veröffentlichten Entscheidung vom 11.11.2016 (26 U 111/15) das Urteil des Landgerichtes Arnsberg, dass einer Patientin aufgrund eines groben Behandlungsfehlers 400.000 Euro Schmerzensgeld zusprach: