Aktuelle Rechtsprechung | gesundheitsanwalt.de

Trotz Rauchens und genetischer Vorerkrankung – Gericht erkennt Lungenschäden als Berufskrankheit an

Anerkenntnis vor dem LSG Darmstadt– L 3 U 59/13 – veröffentlicht am 18.07.2017

Das LSG Darmstadt hatte über den Fall eines Karosseriemeisters zu entscheiden. Dieser arbeitete seit seinem 16. Lebensjahr in einer Werkstatt, in der er über viele Jahre gefährdenden Stoffen wie Lösungsmitteldämpfen, Motorabgasen und Stäuben ausgesetzt war. Im Alter von 37 Jahren wurde bei ihm eine obstruktive Atemwegserkrankung (COPD) mit Lungenemphysem diagnostiziert. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Berufskrankheit (BK 4302) ab. Sie verwies auf einen genetisch bedingten Enzym-Mangel und ...

Weiterlesen →

19
JUL

Aktuelle Rechtsprechung, Sozialrecht

Gute Nachrichten für Unfallopfer: Neues zur Verjährung bei Verkehrsunfällen

(BHG: Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 226/16; veröffentlicht am 13.07.2017)

Grundsätzlich verjährt ein Anspruch innerhalb von 3 Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, und das Unfallopfer Kenntnis hiervon hat. Ein Beispiel: Unfall im Jahre 2010. Schädiger und Haftpflichtversicherung sind bekannt. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des 31.12.2010. Verjährung tritt ein mit Ablauf des 31.12.2013.

Das Gesetz sieht allerdings vor (§ 115 VVG), dass die Zeitspanne zwischen Meldung beim Haftpflichtversicherer und dessen Entscheidung nicht mitgezählt ...

Weiterlesen →

14
JUL

Aktuelle Rechtsprechung, Versicherungsrecht

Motorradzeit gleich Unfallzeit? Hilfe vom Fachanwalt.

Die Motorradzeit ist voll im Gange, leider auch die Unfallzeit. Der Motorradfahrer ist leichtes Opfer im Straßenverkehr, sei es selbst-, fremd- oder unverschuldet.

Gerade durch Motorradunfälle können schwerste Verletzungen hervorgerufen werden (Querschnittslähmung, Polytrauma). Auch kann ein Unfall psychische Folgeschäden hervorrufen wie eine posttraumatische Belastungsstörung. Nach einem schweren Unfall ist nichts wie es war. Für die Betroffenen stellen sich nun viele Fragen:

Wie ernähre ich meine Familie?
Welche Ansprüche habe ich gegen einen Schädiger?
Welche Ansprüche habe ich, wenn es keinen Schädiger gibt?

Es ist gut ...

Weiterlesen →

29
MAI

Aktuelle Rechtsprechung, Unfallrecht

Private Krankenversicherung muss Laser-OP am Auge bezahlen

BGH, Urteil vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15

Der Bundesgerichtshof war mal wieder mit der Frage beschäftigt, was eine notwendige Heilbehandlung im Sinne der privaten Krankenversicherung ist.

Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Kostenübernahme einer Lasik-Operation zur Beseitigung von Kurzsichtigkeit. Die Klägerin hatte auf beiden Augen eine Kurzsichtigkeit von -3 bzw. -2,75 Dioptrien.

Die ersten beiden Instanzen bekam die private Krankenversicherung Recht, weil die Gerichte einhellig der Auffassung waren, bei Kurzsichtigkeit handelt es sich um ein Leiden, dass bei 30 % bis 40 ...

Weiterlesen →

3
APR

Aktuelle Rechtsprechung, Medizinrecht, Versicherungsrecht

Meniskusschaden als Berufskrankheit bei Profifußballer anerkannt

Sozialgericht Dresden Urteil vom 10.02.2017 (veröffentlicht am 15.02.2017) S 5 U 233/16

Das Sozialgericht Dresden hat den Schaden am Meniskus eines Profifußballers als Berufskrankheit anerkannt.

Ein Meniskusschaden ist zwar grundsätzlich eine anerkannte Berufskrankheit (BK 2102: Meniskusschaden nach mehrjähriger andauernder oder häufig wiederkehrender, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastender Tätigkeit). Aber die Anerkennung setzt eine gewisse Dauer und eine Gewisse Intensität der „Einwirkung“ voraus. Hieran scheitern die meisten Sportler: Denn die Berufskrankheit 2101 ist für Personen gedacht, die über mehrere Jahrzehnte beruflich kniebelastenden Tätigkeiten ausgesetzt sind, wie ...

Weiterlesen →

28
FEB

Aktuelle Rechtsprechung, Versicherungsrecht

Auch Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke

Am 19.01.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, dass die therapeutische Anwendung von Cannabis für Schwerkranke, Schmerzpatienten und Patienten in der Palliativtherapie vorsieht (Der Gesundheitsanwalt berichtete: Cannabis auf Rezept – Krankenkasse muss zahlen!).

Am 10.02.2017 passierte das Gesetz den Bundesrat. Das Gesetz besagt, dass die behandelnden Ärzte Cannabis verschreiben dürfen, auch wenn noch nicht alle alternativen Behandlungen ausgeschöpft sind. Die Krankenkasse hat diese Kosten zu tragen. Nur in Ausnahmefällen darf die Krankenkasse die Kostenübernahme verweigern.

Der Vertrieb erfolgt durch die Apotheken. Eine ...

Weiterlesen →

21
FEB

Aktuelle Rechtsprechung, Medizinrecht

400.000 Euro Schmerzensgeld wegen Ärztepfusch

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte mit seiner am 02.02.2017 veröffentlichten Entscheidung vom 11.11.2016 (26 U 111/15) das Urteil des Landgerichtes Arnsberg, dass einer Patientin aufgrund eines groben Behandlungsfehlers 400.000 Euro Schmerzensgeld zusprach:

Einer 57 jährigen Patientin wurde zur Implantation einer Bandscheibenprothese und zur Versteifung (Fusion) mehrerer Wirbel geraten. Nach der OP kam es zur fortschreitenden Schwächung von Armen und Beinen, sodass die Patientin eine Querschnittslähmung unterhalb des dritten Halswirbels entwickelte. Seitdem ist sie auf fremde Hilfe und einen Rollstuhl angewiesen.

Ein eingeholtes medizinisches ...

Weiterlesen →

4
FEB

Aktuelle Rechtsprechung, Medizinrecht

Arzthaftung, Behandlungsfehler, Medizinrecht, schadensersatz, schmerzensgeld

Cannabis auf Rezept – Krankenkasse muss zahlen!

Gute Nachrichten für Schwerkranke und Schmerzpatienten: Der Bundestag beschloss am 19.01.2017 eine Neuregelung ab März 2017. Die Neuregelung ermöglicht Schwerkranken oder Schmerzpatienten unter bestimmten Voraussetzungen Cannabis auf Rezept zu erhalten. Die Kosten hierfür muss die Krankenkasse tragen .

Die Neuregelung richtet sich insbesondere an Patienten, die an Krebs, Aids, Rheuma, multipler Sklerose oder chronischen Schmerzen leiden. Die Schmerzpatienten müssen nicht austherapiert sein, um sich Cannabis verschreiben zu lassen. Es ist geplant, Cannabis staatlich kontrolliert in Deutschland anzubauen. Bis die hierfür ins ...

Weiterlesen →

20
JAN

Aktuelle Rechtsprechung

Haftung bei Hygienemängeln – Jede vierte Klinik ignoriert Hygienestandards!

Jede vierte Klinik ignoriert Hygienestandards!

In Medizinrecht geht es nicht nur um Behandlungsfehler und „Ärztepfusch“, sondern auch um Infektionen, die man sich im Rahmen einer medizinischen Behandlung zugezogen hat.

Naturgemäß befinden sich in einem Krankenhaus kranke Menschen. Das bedeutet eine hohe Konzentration von Bakterien, Viren und Keimen – kurz: Krankheitserregern. Um das Infektionsrisiko gerade in den Einrichtungen gering zu halten, in denen sich immungeschwächte Personen zu Genesung aufhalten, hat der Gesetzgeber Hygienestandards erlassen.

Trotz dieser Hygienestandards infizieren sich jährlich rund 800.000 Menschen mit ...

Weiterlesen →

11
JAN

Aktuelle Rechtsprechung, Medizinrecht

Haftung und Ansprüche bei Silvester-Unfällen

Eine verunglückte Rakete, eine zu kurze oder zu schnell abgebrannte Zündschnur – Silvester ist leider auch immer wieder Anlass für schwerste Unfälle, insbesondere Verbrennungen.

Wer haftet?

Sofern eine andere Person, vorsätzlich oder fahrlässig, die Unfallsituation herbeigeführt hat, macht sie sich haftbar. Das gilt sogar bei schwerster Trunkenheit: Denn wer zwar derart betrunken ist, dass er augenscheinlich schuldunfähig ist, haftet für eine vorsätzlich begangene Tat so, als hätte er fahrlässig gehandelt. Dies reicht um eine Haftung für Schadensersatz und Schmerzensgeld auszulösen. Das bedeutet: ...

Weiterlesen →

1
JAN

Aktuelle Rechtsprechung

anwalt essen, haftung, schadensersatz, schmerzensgeld, silvester, Unfall

Seite 3 von 5 1 234 5