Sozialrecht: Sozialversicherungsbeiträge sind auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten zu zahlen

(Erscheinungsdatum 19.01.2016, LSG Mainz, Urteil vom 05.12.2016 – L 5 KR 84/15)

Bisheriger Streit und zu Lasten der Kläger entschieden war der Fall, dass im Rentenalter eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Direktversicherung zur Auszahlung kam, und die Krankenkasse auf diesen Betrag Sozialversicherungsbeiträge erhebt. Zur Berechnung der Beiträge wird der Betrag durch 120 geteilt. Der Faktor ergibt den Betrag aus dem über insgesamt 10 Jahre die gesetzlichen Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu zahlen sind. Diese Konstellation ist durchentschieden und für den Betroffenen ärgerlich genug.

Das ...

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JAN
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Aktuelle Rechtsprechung, Sozialrecht

Unfallrecht: Das Land haftet für Fahrbahnbelag, der nicht griffig ist, wenn keine Warnschilder aufgestellt sind

(Erscheinungsdatum: 19.01.2016, OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2015 – 11 U 166/14)

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Land NRW haftet, wenn es aufgrund eines unzureichend griffigen Fahrbahnbelages zu einem Motorradunfall kommt.
Im entschiedenen Fall kam es im Juli 2012 zu einem Motorradunfall, weil das Motorrad auf regennasser Straße weggerutscht ist. Unter Berücksichtigung der eigenen Betriebsgefahr des Motorrades hat das Gericht das Land verurteilt 75% des Schadens zu zahlen.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das Land seine „Verkehrssicherungspflicht“ verletzt hat: ...

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JAN
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Aktuelle Rechtsprechung, Unfallrecht

Sozialrecht: Vielfache Chemikalienunverträglichkeit (MCS) ist keine Berufskrankheit

(Erscheinungsdatum: 21.01.2016, SG Mainz, Urteil vom 21.01.2016 – S 10 U 130/14)

Das Sozialgericht Mainz hatte zu entscheiden, ob eine vielfache Chemikalienunverträglichkeit (MCS) eine Berufskrankheit ist, oder wie eine solche behandelt werden kann. Hierbei handelt es sich um ein Beschwerdebild mit starker Unverträglichkeit gegen alle möglichen Chemikalien wie Parfüm, Lacke, Farben, Waschmittel, Abgase etc.

Hintergrund war die Erkrankung eines Außendienstmonteurs, der einen Neuwagen als Dienstfahrzeug erhielt. Ca. 4 Wochen nachdem er das Neufahrzeug anfing zu nutzen bemerkte er gesundheitliche Probleme wie Magen-Darm, ...

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Aktuelle Rechtsprechung

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