Corona als Arbeitsunfall?!

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich mit der Frage befasst, ob Covid 19 als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Alle Krankheiten, die auch Berufskrankheiten sein können, sind in der Berufskrankheitenverordnung festgelegt. Unter Ziffer 3101 heißt es „Infektionskrankheiten“. Hierunter passt auch Covid 19.

Allerdings muss man für eine Anerkennung als Berufskrankheit in intensiverer Form mit dem Corona-Virus in Berührung kommen als die übliche Bevölkerung. Eine Evidenz gibt es derzeit nur für Beschäftigte im Gesundheitswesen, in der Wohlfahrtspflege ...

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Geburtsschaden: Arzt haftet bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung eines ungeborenen Kindes

Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.02.2020 – 7 U 139/16

Bei den meisten „Geburtsschäden“ ist es so, dass Arzt oder Hebamme Behandlungsfehler vorgeworfen werden, die z.B. zu schweren Hirnschäden führen. Einen etwas anders gelagerten Fall hatte nun das OLG Karlsruhe zu entscheiden: Hier ging es darum ob die Arzthaftung auch greift, wenn es versäumt wird die Eltern auf eine mögliche Behinderung des Kindes hinzuweisen, wenn noch die legale Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs besteht, ohne dass der Behinderung jedoch ...

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Immuntherapie – Krankenkassen werden zu Kostenübernahme verpflichtet

Immuntherapie – Krankenkassen werden zu Kostenübernahme verpflichtet

Es häufen sich die Fälle, in denen die Krankenkasse sich weigert, die Kosten für eine Immuntherapie zur Tumorbehandlung zu übernehmen. Das Problem ist, dass es sich bei der Immuntherapie um eine sog. „neue Behandlungsmethode“ handelt.

Das Verfahren ist stets gleich: Die üblichen Behandlungsmaßnahmen (Chemotherapie, medikamentöse Therapie, operative Tumorentfernung) sind ausgeschöpft oder nicht anwendbar. Letzte Hoffnung: Immuntherapie. Meistens beantragen die onkologischen Kliniken der Krankenhäuser die Kostenübernahme direkt. Die Krankenkasse beauftragt den MDK und ein fachfremder Arzt ...

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Paukensschlag beim Schmerzensgeld!

OLG Frankfurt
Urteil vom 18.10.2018 – 22 U 97/16

Als erstes Obergericht ist das Oberlandesgericht Frankfurt von der seit Jahrzehnten bestehenden Schmerzensgeldbezifferung abgewichen: Es hat ein bislang nur in der Literatur vertretenes Berechnungsmodell angewendet, dass insbesondere Menschen mit schweren Dauerschäden (Polytrauma, Querschnitt etc.) Vorteile bringt.

Während bislang Tabellenwerke herangezogen wurden bzw. Entscheidungssammlungen, aus denen sich gerichtliche Entscheidungen bei bestimmten Verletzungen ergeben, sorgt die taggenaue Schmerzensgeldberechnung für mehr Transparenz, Plausibilität und Gerechtigkeit.

Zusammengefasst ist es so, dass ein Beeinträchtigungsgrad ermittelt ...

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Fettschürzenreduktion – Krankenkasse muss zahlen!

SG Osnabrück, Urteil vom 23.01.2018 (S 42 KR 182/16), veröffentlicht am 07.02.2018

Das SG Osnabrück hat die gesetzliche Krankenversicherung zur Kostenerstattung für die Entfernung einer Fettschürze verurteilt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin hatte innerhalb 1,5 Jahre 46 kg abgenommen (von 120 kg auf 73,5 kg bei einer Größe von 170 cm). Es verblieben durch den schnellen Gewichtsverlust große Hautlappen, insbesondere im Bauchbereich. Den Kostenübernahmeantrag für die Entfernung dieser Fettschürze lehnte die Krankenkasse nach Stellungnahme des medizinischen Dienstes ab: Die Haut ...

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Arzthaftung: Aktuelles Urteil zur Aufklärung

OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017 – 26 U 3/14, veröffentlicht am 23.01.2018

Den Arzt trifft eine besondere Aufklärungspflicht bei einer nur „relativ indizierten Operation“. Von einer relativ indizierten Operation spricht man, wenn es echte (nicht nur theoretische) konservative Behandlungsalternativen gibt.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Patient litt seit Ende der achtziger Jahre an Rückenschmerzen. Nach Vorstellung im Krankenhaus riet ihm der Arzt zu einer operativen Versorgung des verengten Wirbelkanals der Lendenwirbelsäule. Die Operation wurde mittels Discektomie, einer Kompression, einer Neurolyse, ...

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Private Krankenversicherung muss Laser-OP am Auge bezahlen

BGH, Urteil vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15

Der Bundesgerichtshof war mal wieder mit der Frage beschäftigt, was eine notwendige Heilbehandlung im Sinne der privaten Krankenversicherung ist.

Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Kostenübernahme einer Lasik-Operation zur Beseitigung von Kurzsichtigkeit. Die Klägerin hatte auf beiden Augen eine Kurzsichtigkeit von -3 bzw. -2,75 Dioptrien.

Die ersten beiden Instanzen bekam die private Krankenversicherung Recht, weil die Gerichte einhellig der Auffassung waren, bei Kurzsichtigkeit handelt es sich um ein Leiden, dass bei 30 % bis 40 ...

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Auch Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke

Am 19.01.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, dass die therapeutische Anwendung von Cannabis für Schwerkranke, Schmerzpatienten und Patienten in der Palliativtherapie vorsieht (Der Gesundheitsanwalt berichtete: Cannabis auf Rezept – Krankenkasse muss zahlen!).

Am 10.02.2017 passierte das Gesetz den Bundesrat. Das Gesetz besagt, dass die behandelnden Ärzte Cannabis verschreiben dürfen, auch wenn noch nicht alle alternativen Behandlungen ausgeschöpft sind. Die Krankenkasse hat diese Kosten zu tragen. Nur in Ausnahmefällen darf die Krankenkasse die Kostenübernahme verweigern.

Der Vertrieb erfolgt durch die Apotheken. Eine ...

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400.000 Euro Schmerzensgeld wegen Ärztepfusch

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte mit seiner am 02.02.2017 veröffentlichten Entscheidung vom 11.11.2016 (26 U 111/15) das Urteil des Landgerichtes Arnsberg, dass einer Patientin aufgrund eines groben Behandlungsfehlers 400.000 Euro Schmerzensgeld zusprach:

Einer 57 jährigen Patientin wurde zur Implantation einer Bandscheibenprothese und zur Versteifung (Fusion) mehrerer Wirbel geraten. Nach der OP kam es zur fortschreitenden Schwächung von Armen und Beinen, sodass die Patientin eine Querschnittslähmung unterhalb des dritten Halswirbels entwickelte. Seitdem ist sie auf fremde Hilfe und einen Rollstuhl angewiesen.

Ein eingeholtes medizinisches ...

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Haftung bei Hygienemängeln – Jede vierte Klinik ignoriert Hygienestandards!

Jede vierte Klinik ignoriert Hygienestandards!

In Medizinrecht geht es nicht nur um Behandlungsfehler und „Ärztepfusch“, sondern auch um Infektionen, die man sich im Rahmen einer medizinischen Behandlung zugezogen hat.

Naturgemäß befinden sich in einem Krankenhaus kranke Menschen. Das bedeutet eine hohe Konzentration von Bakterien, Viren und Keimen – kurz: Krankheitserregern. Um das Infektionsrisiko gerade in den Einrichtungen gering zu halten, in denen sich immungeschwächte Personen zu Genesung aufhalten, hat der Gesetzgeber Hygienestandards erlassen.

Trotz dieser Hygienestandards infizieren sich jährlich rund 800.000 Menschen mit ...

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