Fallstricke und Tipps bei der Berufsunfähigkeit – Wenn der eigene Arzt den Versicherungsschutz kostet

Kündigung, Rücktritt und Anfechtung – all dies kann über einen hereinbrechen, wenn man berufsunfähig ist und Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung begehrt.

Vielfach führt folgende Situation zu großen Problemen:

In der Berufsunfähigkeitsversicherung stellt der Versicherer im Antrag Gesundheitsfragen, die ehrlich, vollständig und nach bestem Gewissen beantwortet werden müssen. Tritt dann später die Berufsunfähigkeit ein, müssen alle Ärzte und die gesetzliche Krankenkasse oder private Krankenversicherung von der Schweigepflicht entbunden werden.

Ein Problem hat man, wenn der Arzt gegenüber der Krankenversicherung eine Behandlung abgerechnet hat, die ...

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Wenn Pferde vor der Apotheke kotzen… und der Tierarzt falsch behandelt

Auch im Bereich der Tiermedizin haftet der behandelnde Tierarzt für Behandlungsfehler. Diese Erkenntnis ist nicht neu; wohl aber, dass die rechtlichen Hürden abgesenkt wurden.

Tierarzt haftet für Tod eines Pferdes bei Behandlungsfehler

BGH: Urteil vom 10.05.2016 (VI ZR 247/15)

Im entschiedenen Fall stellte die Klägerin in 2010 ihr Pferd wegen einer Verletzung am rechten Hinterbein vor. Die Wunde wurde verbunden; weitere Untersuchungen wurden nicht vorgenommen. Einige Tage später wurde eine Fraktur festgestellt. Das Pferd musste operiert werden. Die OP schlug fehl; das Pferd ...

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Kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung innerhalb der eigenen Wohnung im „Home Office“

BSG – Urteil vom 05.07.2016, B 2 U 5/15 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der auch im Auftrag des Arbeitgebers im eigenen „Home Office“ arbeitet nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin arbeitete in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Um sich ein Glas Wasser aus der einen Stock tieferliegenden Küche zu holen, verließ sie den Arbeitsplatz und stürzte auf der nach unten führenden Treppe. ...

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BG muss zahlen – Weg zur Arbeit kann auch bei kurzer Unterbrechung versichert sein

Weg zur Arbeit kann auch bei kurzer Unterbrechung ein Versicherter Arbeitsweg sein. LSG Hessen, Urteil vom 02.02.2016 – L 3 U 108/15 | Veröffentlicht: 26.04.2016

Das LSG Hessen hat entschieden, dass auch ein Unfall während einer kurzen Unterbrechung des Arbeitsweges unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen kann (Wegeunfall / Arbeitsunfall). Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein als Hausmeister angestellter Mann wollte mit seinem Privat-Pkw zur Arbeit fahren. Nachdem er das Grundstück verlassen hatte, stieg er kurz aus, um das Hoftor ...

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Rente wegen schwerer Sehstörung

LSG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2016 – L 13 R 2903/14 | Veröffentlicht am 04.04.2016

Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Person mit
einer schweren Sehstörung einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hat,
wenn sie aufgrund der Sehstörung weder selbst Autofahren noch ohne
besondere Gefahr öffentliche Verkehrsmittel nutzen, oder mittlere Strecken
zu Fuß zurücklegen kann.

Der 60-jährige Kläger litt unter einer Entzündung des Sehnerven an beiden
Augen. Dies führte zu einem fast vollständigen Verlust der unteren
Gesichtsfeldshälfte. Ob der allgemeine ...

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Behandlungsfehler-Statistik 2015 der Bundesärztekammer

Die Bundesärztekammer hat ihre Behandlungsfehler-Statistik der Gutachterkommission und Schlichtungsstellen für das Jahr 2015 vorgestellt:

So haben die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen im Jahr 2015 bundesweit insgesamt 7.215 Entscheidungen zu mutmaßlichen Behandlungsfehlern getroffen (Vorjahr 7.751). Es lag in 2.132 Fällen ein Behandlungsfehler vor (Vorjahr 2.252). Davon wurde in 1.774 Fällen ein Behandlungsfehler/Risikoaufklärungsmangel als Ursache für einen Gesundheitsschaden ermittelt, der einen Anspruch des Patienten auf Entschädigung begründete. Die häufigsten Diagnosen, die zu Behandlungsfehlervorwürfen führten, waren Knie- und Hüftgelenkarthrosen sowie Unterschenkel- und Sprunggelenkfrakturen. In 358 ...

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Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Operation zu Fettreduktion

Sozialrecht:

(SG Düsseldorf vom 24.09.2015 – S 27 KR 351/14 – Erscheinungsdatum: 25.02.2016)

 

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass gegen die Krankenkasse ein Anspruch auf Gewährung einer adipositas-chirurgischen Operation als Sachleistung bestehen kann. Dies ist der Fall, wenn die konservativen Behandlungsmethoden ausgeschöpft sind.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin hatte bei einer Körpergröße von 1,69 m ein Gewicht von 124 kg. Dies entsprach einem Body Maß Index (BMI) von 43,4 (Normal: 18,5-24,99). Seit Jugendtagen hatte die heute 59-jährige immer wieder Diäten, ...

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Sozialrecht: Hinterbliebenenleistungen nach Unfalltod eines Pressesprechers beim Baden im Meer

(SG Detmold vom 19.03.2015 – S 1 U 14/13 – Erscheinungsdatum: 23.02.2016)

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass der Badeunfall eines im Ausland eingesetzten Pressesprechers einen Arbeitsunfall darstellt, auch wenn das Baden im Meer nicht unmittelbar zu beruflichen Tätigkeit gehört.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im November 2011 ertrank der Pressesprecher einer internationalen Hilfsorganisation bei einem Badeausflug mit einer Rundfunkreporterin im Meer vor Ghana. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Versorgung der beiden minderjährigen Kinder des Verstorbenen ab, da der Badeausflug ...

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Medizinrecht: Haftung des Arztes, wenn keine Sicherung bei eingeschränkten Dialysepatienten vorgenommen wird

(OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2016 – 26 U 18/15 – Erscheinungsdatum: 02.03.2016)

Eine Arztpraxis muss Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € an die Erben und Beerdigungskosten in Höhe von rund 2.700 € für den Tod eines Dialysepatienten zahlen.

Im entschiedenen Fall ging es um einen erblindeten Dialysepatienten. Bei einer im Juni 2014 durchgeführten Dialysebehandlung löste sich eine der im linken Arm befestigten Dialysenadeln. Es kam zu einem sehr hohen Blutverlust. Als der Patient gefunden wurde konnte er noch reanimiert werden. Er verstarb ...

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Medizinrecht: Zur Haftung mehrerer Behandler bei nicht erkanntem Kreuzbeinbruch

(Erscheinungsdatum: 11.01.2016 – OLG Hamm vom 04.12.2015 – 26-U-32/14; 26 U 33/14 [noch nicht rechtskräftig; anhängig beim BGH])

Im entschiedenen Fall ging es um eine Patientin, die sich nach einem Sturz in Behandlung bei Arzt A gegeben hat. Dieser hat die Patientin mit Infiltrationen behandelt, auch nachdem die Behandlung nicht anschlug und die Patienten weiter unter starken Schmerzen litt.

Aufgrund der anhaltenden Schmerzen suchte sie Arzt B auf. Dieser fertigte ein MRT und behandelte sie ebenfalls mit Injektionen. Auch Arzt A behandelte ...

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