Sozialrecht

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 22.06.2023 (B 2 U 11/20 R) entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bei Rettungssanitätern als Berufskrankheit anerkannt werden kann, auch […]

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Weg außerhalb des Unterrichts als Schulweg unfallversichert sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klasse sollte - unterteilt in mehrere Kleingruppen - für den Musikunterricht einen Film drehen. Die Lehrerin stellte den Schülern frei den Film während der Unterrichtsszeit oder in der Freizeit zu drehen. Eine Gruppe entschied sich für die Freizeitvariante. Während der "Dreharbeiten" kam es zwischen den Schülern zum Streit

Das LSG Darmstadt hatte über den Fall eines Karosseriemeisters zu entscheiden. Dieser arbeitete seit seinem 16. Lebensjahr in einer Werkstatt, in der er über viele Jahre gefährdenden Stoffen wie Lösungsmitteldämpfen, Motorabgasen und Stäuben ausgesetzt war. Im Alter von 37 Jahren wurde bei ihm eine obstruktive Atemwegserkrankung (COPD) mit Lungenemphysem diagnostiziert. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Berufskrankheit (BK 4302) ab. Sie verwies auf einen genetisch bedingten Enzym-Mangel und den Nikotinkonsum des Klägers. Das Landessozialgericht nahm der Berufsgenossenschaft allerdings den Wind aus den Segeln.

Das LSG Hessen hat entschieden, dass auch ein Unfall während einer kurzen Unterbrechung des Arbeitsweges unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen kann (Wegeunfall / Arbeitsunfall). Wie die Entscheidung zeigt, lehnen die Berufsgenossenschaften in solchen Fällen oft zu Unrecht den Versicherungsschutz ab.

Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Person mit einer schweren Sehstörung einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hat, wenn sie aufgrund der Sehstörung weder selbst Autofahren noch ohne besondere Gefahr öffentliche Verkehrsmittel nutzen, oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann.