Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 22.06.2023 (B 2 U 11/20 R) entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bei Rettungssanitätern als Berufskrankheit anerkannt werden kann, auch wenn die PTBS nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört.

Es ging um einen Kläger, der als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unter anderem Amoklauf, Suizide und andere das Leben sehr belastende Momente) erleben musste (In Abgrenzung zu einem Arbeitsunfall, bei dem ein einmaliges Ereignis ausreicht).

Im Jahr 2016 wurde bei ihm eine Posttraumatische Belastungsstörung ...

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Neues zum schulischen Wegeunfall: Auch häusliche Gruppenarbeit kann unfallversichert sein

BSG Urteil vom 23.01.2018 – 2 U 8/16 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Weg außerhalb des Unterrichts als Schulweg unfallversichert sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klasse sollte – unterteilt in mehrere Kleingruppen – für den Musikunterricht einen Film drehen. Die Lehrerin stellte den Schülern frei den Film während der Unterrichtsszeit oder in der Freizeit zu drehen. Eine Gruppe entschied sich für die Freizeitvariante. Während der „Dreharbeiten“ kam es zwischen den Schülern zum ...

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Trotz Rauchens und genetischer Vorerkrankung – Gericht erkennt Lungenschäden als Berufskrankheit an

Anerkenntnis vor dem LSG Darmstadt– L 3 U 59/13 – veröffentlicht am 18.07.2017

Das LSG Darmstadt hatte über den Fall eines Karosseriemeisters zu entscheiden. Dieser arbeitete seit seinem 16. Lebensjahr in einer Werkstatt, in der er über viele Jahre gefährdenden Stoffen wie Lösungsmitteldämpfen, Motorabgasen und Stäuben ausgesetzt war. Im Alter von 37 Jahren wurde bei ihm eine obstruktive Atemwegserkrankung (COPD) mit Lungenemphysem diagnostiziert. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Berufskrankheit (BK 4302) ab. Sie verwies auf einen genetisch bedingten Enzym-Mangel und ...

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Kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung innerhalb der eigenen Wohnung im „Home Office“

BSG – Urteil vom 05.07.2016, B 2 U 5/15 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der auch im Auftrag des Arbeitgebers im eigenen „Home Office“ arbeitet nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin arbeitete in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Um sich ein Glas Wasser aus der einen Stock tieferliegenden Küche zu holen, verließ sie den Arbeitsplatz und stürzte auf der nach unten führenden Treppe. ...

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BG muss zahlen – Weg zur Arbeit kann auch bei kurzer Unterbrechung versichert sein

Weg zur Arbeit kann auch bei kurzer Unterbrechung ein Versicherter Arbeitsweg sein. LSG Hessen, Urteil vom 02.02.2016 – L 3 U 108/15 | Veröffentlicht: 26.04.2016

Das LSG Hessen hat entschieden, dass auch ein Unfall während einer kurzen Unterbrechung des Arbeitsweges unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen kann (Wegeunfall / Arbeitsunfall). Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein als Hausmeister angestellter Mann wollte mit seinem Privat-Pkw zur Arbeit fahren. Nachdem er das Grundstück verlassen hatte, stieg er kurz aus, um das Hoftor ...

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Rente wegen schwerer Sehstörung

LSG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2016 – L 13 R 2903/14 | Veröffentlicht am 04.04.2016

Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Person mit
einer schweren Sehstörung einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hat,
wenn sie aufgrund der Sehstörung weder selbst Autofahren noch ohne
besondere Gefahr öffentliche Verkehrsmittel nutzen, oder mittlere Strecken
zu Fuß zurücklegen kann.

Der 60-jährige Kläger litt unter einer Entzündung des Sehnerven an beiden
Augen. Dies führte zu einem fast vollständigen Verlust der unteren
Gesichtsfeldshälfte. Ob der allgemeine ...

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Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Operation zu Fettreduktion

Sozialrecht:

(SG Düsseldorf vom 24.09.2015 – S 27 KR 351/14 – Erscheinungsdatum: 25.02.2016)

 

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass gegen die Krankenkasse ein Anspruch auf Gewährung einer adipositas-chirurgischen Operation als Sachleistung bestehen kann. Dies ist der Fall, wenn die konservativen Behandlungsmethoden ausgeschöpft sind.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin hatte bei einer Körpergröße von 1,69 m ein Gewicht von 124 kg. Dies entsprach einem Body Maß Index (BMI) von 43,4 (Normal: 18,5-24,99). Seit Jugendtagen hatte die heute 59-jährige immer wieder Diäten, ...

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Sozialrecht: Hinterbliebenenleistungen nach Unfalltod eines Pressesprechers beim Baden im Meer

(SG Detmold vom 19.03.2015 – S 1 U 14/13 – Erscheinungsdatum: 23.02.2016)

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass der Badeunfall eines im Ausland eingesetzten Pressesprechers einen Arbeitsunfall darstellt, auch wenn das Baden im Meer nicht unmittelbar zu beruflichen Tätigkeit gehört.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im November 2011 ertrank der Pressesprecher einer internationalen Hilfsorganisation bei einem Badeausflug mit einer Rundfunkreporterin im Meer vor Ghana. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Versorgung der beiden minderjährigen Kinder des Verstorbenen ab, da der Badeausflug ...

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Sozialrecht: Sozialversicherungsbeiträge sind auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten zu zahlen

(Erscheinungsdatum 19.01.2016, LSG Mainz, Urteil vom 05.12.2016 – L 5 KR 84/15)

Bisheriger Streit und zu Lasten der Kläger entschieden war der Fall, dass im Rentenalter eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Direktversicherung zur Auszahlung kam, und die Krankenkasse auf diesen Betrag Sozialversicherungsbeiträge erhebt. Zur Berechnung der Beiträge wird der Betrag durch 120 geteilt. Der Faktor ergibt den Betrag aus dem über insgesamt 10 Jahre die gesetzlichen Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu zahlen sind. Diese Konstellation ist durchentschieden und für den Betroffenen ärgerlich genug.

Das ...

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