Versicherungsrecht

Inzwischen gibt es erste Rechtsprechung zur Frage wann eine Bestriebsschließungsversicherung wegen Covid 19 zu leisten hat.. Während die ersten Entscheidungen eher zulasten der Versicherten gingen, dreht sich der Wind aktuell etwas. Das Kernproblem der bisherigen Entscheidungen war meistens, dass die Verträge aus einer Zeit stammen, in der es kein Corona gab. Daher ist Covid 19 auch nicht als Krankheitserreger wörtlich in den Versicherungsbedingungen aufgeführt.

Das Landgericht Bochum hat – insofern konsequent – gegen den Betriebsinhaber entschieden, weil Covid 19 nicht als ...

Seit dem 22.03.2020 ist es soweit: Fast alle Betriebe müssen schließen, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Viele Existenzen hängen an dieser Regelung: Gastronomie, Frisöre, Kosmetik- oder Massagestudios, Thermen, Diskotheken, Nachtclubs und viele mehr – alle stehen vor dem Aus. Glücklich wähnt sich derjenige, der eine Betriebsunterbrechungsversicherung vorhält. Aber zahlt die Versicherung?

Das ist wie so oft eine Frage der jeweiligen Versicherungsbedingungen. Oft sind nur Betriebsausfallschäden versichert, die Folgen von Sachschäden oder Naturereignissen sind. Bessere Bedingungswerke schützen auch Ausfälle durch Schließungen ...

BSG, Beschluss vom 08.08.2019 – veröffentlicht am 12.08.2019 (B 3 KR 6/8 R zu)

Das Bundessozialgericht hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zur Revision zum Krankengeld zu entscheiden:

Bei Arbeitsunfähigkeit ist es Sache des Krankengeldempfängers innerhalb einer Woche die weitere Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzuzeigen. Grundsätzlich trägt der Krankengeldempfänger das Übermittlungsrisiko der AU-Bescheinigung. Üblicherweise stellt der Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus und gibt sie dem Erkrankten mit. Dieser übersendet die sie dann an seine Krankenkasse um weiter Krankengeld zu erhalten. Kommt ...

OLG Köln – Urteil vom 05.07.2019, veröffentlicht am 11.07.2019 (6 U 234/18)

Das OLG Köln musste in zweiter Instanz einen tragischen Fall entscheiden. Ein Mann versuchte das Auto seiner Freundin vom Herabrollen einer abschüssigen Einfahrt aufzuhalten. Er sprang spontan hinter das Fahrzeug und stemmte sich dagegen. Gegen das Gewicht des Mini hatte er keine Chance, wurde überrollt und schwerst verletzt. Er klagte gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges seiner Freundin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Haftpflichtversicherer wurde nur zu einer ...

… wenn sie Arztbriefe nicht selbst überprüfen, die sie an den Versicherer weiterleiten sollen. Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte mit Urteil vom 26.06.2018 (11 U 94/18) – veröffentlicht am 23.01.2019 – über die Haftung eines Versicherungsmaklers zu entscheiden:

Ein Postbote sicherte den Fall der Berufsunfähigkeit ab. Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit erklärte der Versicherer den Rücktritt wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung. Der Versicherungsnehmer hatte in den Gesundheitsfragen zur Antragstellung angegeben, dass er unter Rückenbeschwerden leidet. Er verschwieg jedoch, dass er rund 13 Wochen wegen anderer ...

Ein immer wieder auftretendes Problem: Man schließt einen Versicherungsvertrag, zahlt artig seine Beiträge, und im Leistungsfall dreht der Versicherer jeden Stein um, bis er eine Möglichkeit findet seiner Zahlungspflicht zu entgehen.

Oft geschieht dies durch den Vorwurf der so genannten „vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung“.

Das bedeutet: Im Antrag zum Versicherungsvertrag stellt der Versicherer Gesundheitsfragen. Wird eine dieser Fragen falsch beantwortet, kann es den Versicherungsnehmer teuer zu stehen kommen. Der Versicherer kann den Vertrag kündigen, zurücktreten, abändern oder sogar wegen arglistiger Täuschung die Anfechtung erklären ...

Urteil SG Berlin vom 05.10.2018 (S 115 U 309/17) – erschienen am 05.10.2018

Das SG Berlin hat entschieden: Ein Unfall beim Besuch des Münchner Oktoberfestes kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies steht aber – wie jede Betriebsfeier – unter engen Voraussetzungen.

Im entschiedenen Fall war der Kläger als Monteur seiner Firma bei einer Brauerei in München eingesetzt. Die Brauerei veranstaltete im eigenen Festzelt einen Brauereinachmittag. Sowohl die eigenen Mitarbeiter waren geladen, als auch die im Betrieb tätigen Fremdarbeiter wie der Kläger. ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg,

Urteil vom 19.06.2018, veröffentlicht am 26.06.2018, Aktenzeichen L 11 KR 1996/17

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass an Multipler Sklerose leidende Menschen Anspruch auf Kostenübernahme für ein technisch aufwändiges Fußheber-System (Ness L 300) haben.

Die 1972 und 1978 geborenen Klägerinnen erkrankten vor ca. 15 Jahren an Multipler Sklerose. Wegen der stark beeinträchtigten Gehfähigkeit, beantragten sie in 2014 bzw. 2015 die Kostenübernahme für das Fußheber-System Ness L 300. Hierfür entstehen ca. Kosten i.H.v. 5.500 € zuzüglich Zusatzkosten (Einweisung, ...