Seit dem 22.03.2020 ist es soweit: Fast alle Betriebe müssen schließen, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Viele Existenzen hängen an dieser Regelung: Gastronomie, Frisöre, Kosmetik- oder Massagestudios, Thermen, Diskotheken, Nachtclubs und viele mehr – alle stehen vor dem Aus. Glücklich wähnt sich derjenige, der eine Betriebsunterbrechungsversicherung vorhält. Aber zahlt die Versicherung?
Das ist wie so oft eine Frage der jeweiligen Versicherungsbedingungen. Oft sind nur Betriebsausfallschäden versichert, die Folgen von Sachschäden oder Naturereignissen sind. Bessere Bedingungswerke schützen auch Ausfälle durch Schließungen durch die „zuständige Behörde“ nach dem Infektionsschutzgesetz (InfSG). Corona-Fälle können so grundsätzlich versichert sein. Aber wie immer gibt es auch hier Fallen:
- Es sind nur einige Erkrankungen namentlich in den Bedingungen aufgelistet, die im InfSG genannt sind. Corona (genauer Covid-19) ist nicht aufgeführt, weil der Erreger bei Abfassung der Bedingungen noch nicht existierte. Der Versicherer beruft sich darauf, dass nichts versichert ist, was nicht genannt ist. Hier könnte man darüber nachdenken, ob der Versicherungsschutz nicht ausgehöhlt wird, wenn nur bereits bekannte Erreger einbezogen sind, mit der Folge, dass die Reglung unwirksam ist.
- Meldepflichten: Manche Bedingungen verlangen eine umgehende Meldung bei der zuständigen Behörde,
- Anmeldung von Ersatzansprüchen: Teilweise müssen zunächst Ersatzansprüche bei den zuständigen Behörden angemeldet werden, denn das Infektionsschutzgesetz sieht auch eine Entschädigung durch die zuständige Behörde vor (§ 65 InfSG).
Es ist zu erwarten, dass Versicherer in dieser Phase Mittel und Wege suchen um der Einstandspflicht zu entgehen. Gerne prüfe ich Ihren individuellen Fall!
B. Hülsenbeck – Ihr Gesundheitsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
[raw]
