Aktuelle Rechtsprechung

Ein immer wieder auftretendes Problem: Man schließt einen Versicherungsvertrag, zahlt artig seine Beiträge, und im Leistungsfall dreht der Versicherer jeden Stein um, bis er eine Möglichkeit findet seiner Zahlungspflicht zu entgehen.

Oft geschieht dies durch den Vorwurf der so genannten „vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung“.

Das bedeutet: Im Antrag zum Versicherungsvertrag stellt der Versicherer Gesundheitsfragen. Wird eine dieser Fragen falsch beantwortet, kann es den Versicherungsnehmer teuer zu stehen kommen. Der Versicherer kann den Vertrag kündigen, zurücktreten, abändern oder sogar wegen arglistiger Täuschung die Anfechtung erklären ...

Urteil SG Berlin vom 05.10.2018 (S 115 U 309/17) – erschienen am 05.10.2018

Das SG Berlin hat entschieden: Ein Unfall beim Besuch des Münchner Oktoberfestes kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies steht aber – wie jede Betriebsfeier – unter engen Voraussetzungen.

Im entschiedenen Fall war der Kläger als Monteur seiner Firma bei einer Brauerei in München eingesetzt. Die Brauerei veranstaltete im eigenen Festzelt einen Brauereinachmittag. Sowohl die eigenen Mitarbeiter waren geladen, als auch die im Betrieb tätigen Fremdarbeiter wie der Kläger. ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg,

Urteil vom 19.06.2018, veröffentlicht am 26.06.2018, Aktenzeichen L 11 KR 1996/17

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass an Multipler Sklerose leidende Menschen Anspruch auf Kostenübernahme für ein technisch aufwändiges Fußheber-System (Ness L 300) haben.

Die 1972 und 1978 geborenen Klägerinnen erkrankten vor ca. 15 Jahren an Multipler Sklerose. Wegen der stark beeinträchtigten Gehfähigkeit, beantragten sie in 2014 bzw. 2015 die Kostenübernahme für das Fußheber-System Ness L 300. Hierfür entstehen ca. Kosten i.H.v. 5.500 € zuzüglich Zusatzkosten (Einweisung, ...

BGH: Urteil vom 20.12.2017 – IV ZR 11/16 – veröffentlicht am 08.02.2018

Was zunächst seltsam klingt, nämlich dass man trotz Ausübung eines Berufes Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beziehen kann, ist tatsächlich nicht neu. Die meisten Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen eine so genannte „konkrete Verweisung“ vor. Das bedeutet, man ist berufsunfähig, wenn man seinen ursprünglichen Beruf nicht mehr ausüben kann, und gleichzeitig keinen anderen Beruf ausübt.

Dies gilt aber nur, wenn der neu ausgeübte Beruf in etwa den gleichen sozialen Status innehält. Das ...