Aktuelle Rechtsprechung

… wenn sie Arztbriefe nicht selbst überprüfen, die sie an den Versicherer weiterleiten sollen. Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte mit Urteil vom 26.06.2018 (11 U 94/18) – veröffentlicht am 23.01.2019 – über die Haftung eines Versicherungsmaklers zu entscheiden

Ein immer wieder auftretendes Problem: Man schließt einen Versicherungsvertrag, zahlt artig seine Beiträge, und im Leistungsfall dreht der Versicherer jeden Stein um, bis er eine Möglichkeit findet seiner Zahlungspflicht zu entgehen. Oft geschieht dies durch den Vorwurf der so genannten „vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung“. Das bedeutet: Im Antrag zum Versicherungsvertrag stellt der Versicherer Gesundheitsfragen. Wird eine dieser Fragen falsch beantwortet, kann es den Versicherungsnehmer teuer zu stehen kommen. Der Versicherer kann den Vertrag kündigen, zurücktreten, abändern oder sogar wegen arglistiger Täuschung die Anfechtung erklären – kurz: Er kann sich seiner Leistungspflicht entziehen! Zumindest für die ersten drei Möglichkeiten gibt es für den Versicherer Spielregeln, die er einhalten muss: Er muss den Versicherungsnehmer auf diese Rechtsfolgen deutlich schriftlich hinweisen. In einem hier erstrittenen Urteil vor dem Landgericht Essen, hielt die Rechtsfolgenbelehrung einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.

Das SG Berlin hat entschieden: Ein Unfall beim Besuch des Münchner Oktoberfestes kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies steht aber - wie jede Betriebsfeier – unter engen Voraussetzungen.

Sehr gut begründet stellt das Landessozialgericht Baden-Württemberg dar, dass die oftmals pauschale und reflexartige Ablehnung der Krankenkassen wegen Behandlungsmethoden außerhalb des Kataloges der Krankenkassen rechtswidrig sind. Natürlich muss jeder Fall individuell beurteilt werden. Bei Bedarf bin ich hierbei gerne behilflich.

Was zunächst seltsam klingt, nämlich dass man trotz Ausübung eines Berufes Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beziehen kann, ist tatsächlich nicht neu.